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In diesem Artikel erfährst du, wie du dich während einer Verkehrskontrolle verhältst, was du zulassen musst, wo du nicht einwilligen musst, was deine Rechte sind und was die Polizei überhaupt bei einer Verkehrskontrolle darf.
Die Durchführung einer (allgemeinen) Verkehrskontrolle sowie damit einhergehende Tests des Fahrzeugführers sowie Durchsuchungen des Fahrzeugs sind im deutschen Gesetz sehr klar geregelt und stellen daher keine rechtsfreie Situation dar, in der die Polizei machen darf, was sie für richtig hält.
Da die Verkehrskontrolle oftmals eine nervenaufreibende Situation für viele Fahrzeugführer darstellt, ist es unabdingbar, dass man sich seiner eigenen Rechte und Pflichten, aber auch den Grenzen des Handelns der Polizeibeamten bewusst ist.
Durch eine freiwillige Einwilligung zu Gesprächen mit der Polizei oder gewissen Untersuchungen des Fahrzeugführers oder Fahrzeugs kann sich der Fahrzeugführer allerdings selber belasten, weshalb es umso wichtiger ist zu wissen, was die Polizei bei einer Verkehrskontrolle genau darf und nicht darf.
Denn bei einer Verkehrskontrolle hat sowohl die Polizei als auch der Fahrzeugführer bestimmte Rechte und Pflichten: Aber was darf die Polizei eigentlich genau bei einer Polizeikontrolle?!
Als Verkehrskontrolle, auch Fahrzeugkontrolle, wird eine Kontrolle des Fahrzeugs und des Fahrzeugführers durch die Polizei bezeichnet. Die Verkehrskontrolle kann bei jedem Verkehrsteilnehmer im öffentlichen Straßenverkehr, ohne Angabe von besonderen Gründen oder Anlässen, durchgeführt werden. Da sich eine Verkehrskontrolle bzw. Fahrzeugkontrolle nicht ausschließlich auf Autos beschränkt, kann man auch auf einem Motorrad, Fahrrad, E-Scooter, Skateboard oder Roller einer Verkehrskontrolle unterzogen werden. Die Kontrolle kann auch erfolgen, wenn man nicht mit einem Fahrzeug unterwegs ist. In diesem Fall spricht man von einer Personenkontrolle.
Der Fahrzeugführer kann im fließenden Verkehr durch ein akustisches oder visuelles Signal über die Anhalteaufforderung der Polizei informiert werden. Eine Verkehrskontrolle kann jedoch auch über eine so genannte Standkontrolle oder auch im geparkten Zustand auf einem Park- oder Rastplatz erfolgen. Daher kann man als Fahrzeugführer grundsätzlich in jedem Zeitpunkt des öffentlichen Straßenverkehrs von der Polizei für eine Verkehrskontrolle gestoppt werden.
Das Ziel einer Verkehrskontrolle besteht grundsätzlich darin die allgemeine Verkehrssicherheit im öffentlichen Straßenverkehr sicherzustellen und die bestehenden Vorschriften in der Straßenverkehrsordnung durchzusetzen und zu kontrollieren.
Ferner hat die Polizei das Ziel durch Verkehrskontrollen dafür zu sorgen, dass sowohl das Fahrzeug in einem technisch akzeptablen Zustand ist, um geführt zu werden, als auch der Fahrzeugführer in einem nüchternen Zustand ist, um das Fahrzeug sicher im Straßenverkehr zu führen.
Die zwei Arten der Verkehrskontrolle unterscheiden sich nicht im Ablauf oder der Durchführung, sondern vielmehr in dem Anlass bzw. dem Grund des Anhaltens und der damit verbundenen Verkehrskontrolle durch die Polizei.
Man unterscheidet innerhalb einer Verkehrskontrolle zwischen einer anlassbezogenen Verkehrskontrolle, also eine Kontrolle, die auf Basis einer bestimmten Ursache oder Begebenheit erfolgt, und einer anlassaunabhängigen Verkehrskontrolle, dessen Durchführung nicht auf das Verhalten des Fahrers oder Zustand des Fahrzeugs zurückzuführen ist.
Eine anlassbezogene Verkehrskontrolle wird durchgeführt, wenn die Polizei ein Fehlverhalten des Fahrers beobachtet wie zum Beispiel einen Geschwindigkeitsverstoß, die Benutzung des Handys am Steuer oder das Überholen von anderen Verkehrsteilnehmern von rechts.
Weiterhin kann die Polizei eine anlassbezogene Verkehrskontrolle durchführen, wenn der Zustand des Fahrzeugs von außen als nicht verkehrssicher zu erkennen ist wie zum Beispiel ein kaputtes Licht, eine fehlende HU-Plakette (TÜV) oder abgefahrene Reifen.
Darüber hinaus reicht es für die Durchführung einer anlassbezogenen Verkehrskontrolle aus, wenn die Polizei einen hinreichenden Verdacht hat, dass der Fahrer verkehrsuntüchtig ist, weil Auffälligkeiten wie Fahren von Schlangenlinien beobachtet wurden.
Die anlassbezogene Verkehrskontrolle kann von uniformierten Polizisten aber auch von Polizisten in Zivil durchgeführt werden. Da die anlassbezogene Verkehrskontrolle unter anderem zu der Verfolgung von Straftaten dient, hat die Zivilpolizei den Zweck nicht vom mutmaßlichen Täter im Vorfeld erkannt zu werden.
Wenn sich im Laufe der Verkehrskontrolle herausstellt, dass der Verdacht unbegründet war oder doch keine technischen Probleme mit dem Fahrzeug vorliegen, war die Durchführung der Verkehrskontrolle dennoch legitim, da die Polizei einem derartigen Verdacht nachgehen muss.
Die anlassunabhängige Verkehrskontrolle wird umgangssprachlich auch allgemeine Verkehrskontrolle genannt. Für eine anlassunabhängige bzw. allgemeine Verkehrskontrolle im öffentlichen Straßenverkehr braucht es keinen Grund, um ein Fahrzeug anzuhalten.
Polizisten dürfen Verkehrsteilnehmer jederzeit und anlassunabhängig anhalten, um die Verkehrstüchtigkeit des Fahrzeugs und des Fahrer zu kontrollieren sowie eine Erhebung des Verkehrs durchzuführen. Die allgemeine Verkehrskontrolle darf allerdings nur von uniformierten Polizisten durchgeführt werden und nicht von Polizeibeamten in Zivil.
Unter der Erhebung des Verkehrs versteht man Befragungen der Verkehrsteilnehmer zum besseren Verständnis des Verkehrsverhalten. Hierbei möchte die Polizei Informationen über Abfahrtsort, Zielort, Route und Fahrleistung erheben, die dazu dienen um den Bedarf über die Planung oder den Umbau von Straßen sowie die Verbreiterung oder Verlegung bestehender Straßen zu ermitteln.
Diese Art der Verkehrskontrolle ist in § 36 Abs. 5 StVO geregelt.
Im Folgenden beschreiben wir dir den typischen Ablauf einer Verkehrskontrolle. Natürlich kann eine Verkehrskontrolle in jeder Situation grundsätzlich anders ablaufen, allerdings ist das Schema immer dasselbe. Der Polizei bleibt es allerdings immer überlassen, welche Punkte sie überhaupt kontrollieren und untersuchen möchte.
Eine anlassunabhängige oder allgemeine Verkehrskontrolle beginnt damit, dass man von der Polizei ein akustisches oder visuelles Haltesignal erhält, dass dem Fahrer signalisiert, dass man sich in einer Verkehrskontrolle befindet und in der ersten Möglichkeit anhalten sollte.
Nachdem der Fahrer angehalten ist, sollte der Motor und Musik ausgeschaltet werden sowie die Hände auf das Lenkrad gelegt werden.
Die Polizei wird dich daraufhin ansprechen und dir erläutern warum sie dich angehalten hat. Die Polizei wird dir entweder sagen, dass es sich um eine allgemeine Verkehrskontrolle handelt und du somit nichts falsch gemacht hast, was die Verkehrskontrolle begründet. Oder die Polizei wird dir sagen, dass sie einen begründeten Verdacht haben oder gesehen haben, dass du gegen die Straßenverkehrsordnung verstoßen hast.
Es kann auch vorkommen, dass die Polizei dir sagt „Na, wissen Sie was sie falsch gemacht haben?“ oder „Wissen Sie warum wir Sie angehalten haben?“. In beiden Fällen giltst du bereits als Beschuldigter und deine darauffolgende Aussage konnte dich maßgeblich belasten.
In diesem Fall antwortest du am besten mit „Ihre Frage stellt mich als Beschuldigen dar – wenn ich Beschuldigter bin, dann teilen Sie mir bitte mit, was ich falsch gemacht habe.“ Alternativ kannst du auch einfach antworten „Ich weiß nicht was sie meinen, bitte erklären Sie es mir.“
Falls du aufgrund eines bestimmten Anlasses angehalten wurdest, wird die Polizei diesen Sachverhalt überprüfen und dir ggf. ein Bußgeld bzw. Strafverfahren oder weiterführende Untersuchungen einleiten.
Unabhängig des Grundes der Verkehrskontrolle wird die Polizei deinen Führerschein und deine Fahrzeugpapiere sehen wollen und im Polizeiregister kontrollieren werden. Auf diese Weise können vergangene Straftaten oder offene Haftbefehle eingesehen werden, die der Polizei bereits einen ersten Eindruck über den Fahrzeugführer vermitteln können.
Die Polizei kann außerdem dein Auto auf Fahrtauglichkeit überprüfen. Das bedeutet, dass die Polizei folgende Punkte überprüfen kann:
Neben der technischen Überprüfung des Autos muss ein Fahrzeugführer bestimmte Gegenstände, die zur Sicherheit im Straßenverkehr dienen, in seinem Fahrzeug führen. Die Mitführpflicht dieser Gegenstände ist in der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) geregelt.
Folgende Gegenstände muss ein Fahrzeugführer in seinem Auto mitführen, welche von der Polizei im Rahmen einer Verkehrskontrolle kontrolliert werden können:
In diesem Zusammenhang ist es wichtig darauf hinzuweisen, dass die Polizei kein Recht hat das Auto zu durchsuchen oder in der Kofferraum zu schauen. Da sich Verbandskasten, Warndreieck und Warnweste jedoch häufig im Kofferraum befinden, versucht die Polizei durch eine Kontrolle dieser Gegenstände indirekt einen Blick in der Kofferraum zu werfen.
Tipp: Verbandskasten, Warndreieck und Warnweste sollten nicht im Kofferraum, sondern im Bereich der Rückbank bzw. Vorderbank aufbewahrt werden.
Die Überprüfung der Fahrtauglichkeit des Fahrzeugführers ist mitunter der wichtigste Punkt in einer Verkehrskontrolle und kann bei einem negativen Ergebnis weitreichende Konsequenzen – von Punkten in Flensburg, Fahrverboten, Bußgeldern, ärztlichen Gutachten bis hin zu einer medizinisch psychologischen Untersuchungen – für den Führerschein und die Fahrerlaubnis des Fahrers mit sich führen.
Die Fahrtauglichkeit ist stets auf die aktuelle Situation bezogen und bezeichnet die Fähigkeit, dass der Fahrer in diesem Moment in der Lage ist ein Fahrzeug sicher zu beherrschen und zu führen.
Die Polizei darf die Fahrtauglichkeit überprüfen, allerdings sind Atemalkoholtest (pusten) und Drogentests (Urinprobe oder Schweißtest) freiwillig. Ebenfalls sind Anordnungen zu körperlichen Untersuchungen wie Balancetests oder auf eine Linie gehen freiwillig.
Wenn der Polizei allerdings ein begründeter Verdacht auf Alkohol- oder Drogenkonsum vorliegt, dann ist sie in der Lage den Fahrer mit auf die Polizeiwache zu nehmen und dort von einem Arzt einen Blutabnahme anzuordnen – gegen diese Maßnahme kann und sollte man sich dann nicht wehren.
Welche Pflichten hat man als Autofahrer gegenüber der Polizei?
Als Autofahrer ist man verpflichtet
Tipp: Grundsätzlich solltest du Ruhe bewahren und im Gespräch sachlich, höflich und deeskalierend sein.
Du solltest während einer Verkehrskontrolle als Fahrer
Wenn der Fahrer während einer Verkehrskontrolle keinen Führerschein vorweisen kann, kann die Polizei nach eigenem Ermessen ein Bußgeld in Höhe von 10€ ausstellen, da Autofahrer in Deutschland verpflichtet sind einen Nachweis der Fahrerlaubnis mitzuführen.
Die Fahrerlaubnis des Fahrzeugführers kann auch ohne Führerschein anhand einer Datenabfrage überprüft werden. Dadurch kann sichergestellt werden, dass der Fahrer überhaupt eine Fahrerlaubnis besitzt.
Wenn ein Fahrzeugführer keine gültige Fahrerlaubnis besitzt oder aktuell mit einem Fahrverbot belegt ist und dieser Umstand bei einer Verkehrskontrolle bekannt wird, dann hat der Fahrer durch das Fahren ohne Fahrerlaubnis einen Verstoß gegen § 21 StVG begangen.
§ 21 StVG besagt, dass Personen, die keine Fahrerlaubnis besitzen (durch Entzug oder durch das nicht vorhandene Ablegen einer Führerscheinprüfung) bis zu einem Jahr Freiheitsstrafe erhalten können.
Personen hingegen, denen ein Fahrverbot auferlegt wurde, dieses aber gebrochen haben, erhalten eine hohe Geldstrafe, Punkte in Flensburg sowie eine Verlängerung des Fahrverbots um sechs Monate.
In beiden Fällen kann das Kraftfahrzeug sogar von der Polizei beschlagnahmt und einbehalten werden.
Wenn der Fahrzeugführer während einer Verkehrskontrolle keinen Fahrzeugschein vorweisen kann, kann die Polizei nach eigenem Ermessen ein Bußgeld in Höhe von 10€ ausstellen.
Die Polizei wird dann anhand der angegebenen Informationen mithilfe einer Datenabfrage überprüfen, ob diese Angaben der Wahrheit entsprechen.
Wenn weiterhin keine Zweifel bestehen, dass das Fahrzeug entwendet oder es unrechtmäßig benutzt wird, hat der Fahrzeugführer keine weiteren Konsequenzen zu befürchten.
Autofahrer, die im Führerschein die Schlüsselzahl 01 vermerkt haben, müssen während dem Führen von Fahrzeugen eine Sehhilfe (Brille oder Kontaktlinsen) tragen. Wenn während einer Verkehrskontrolle keine Brille getragen wird, kann die Polizei eine Geldstrafe in Höhe von 25€ verordnen.
Wenn der Fahrzeugführer an einem Unfall beteiligt ist und keine Sehhilfe verwendet hat, dann kann dem Fahrzeugführer einfach bzw. grobe Fahrlässigkeit vorgeworfen werden. Im Zweifel kann die Polizei dem Fahrzeugführer ohne Sehhilfe sogar die Weiterfahrt untersagen.
Im Falle eines Unfalls ohne Sehhilfe wird die Versicherung unter Umständen die aufkommenden Schäden nicht oder nicht vollständig übernehmen.
Wenn im Rahmen einer Verkehrskontrolle festgestellt wird, dass der Fahrzeugführer kein Warndreieck in seinem Fahrzeug mit sich führt, kann die Polizei nach eigenem Ermessen ein Bußgeld in Höhe von 15€ ausstellen.
Ein Fahrzeugführer muss aufgrund § 53a StZVO in Deutschland ein Warndreieck mit sich führen.
Seit dem 01.07.2014 gilt in Deutschland für Autofahrer die Pflicht mindestens eine Warnweste im Auto zu führen.
Wenn in einer Verkehrskontrolle festgestellt wird, dass keine Warnweste im Auto vorhanden ist oder die Warnweste nicht der festgelegten Norm entspricht (DIN EN 471:2003+A1:2007 oder EN ISO 20471:2013), kann die Polizei nach eigenem Ermessen ein Bußgeld in Höhe von 15€ ausstellen.
Die Pflicht zur Mitführung einer Warnweste ist in § 53a StZVO geregelt.
In § 35h StVZO ist die Verbandskasten-Pflicht geregelt, die besagt, dass ein Fahrzeugführer in seinem Fahrzeug einen Verbandskasten mitzuführen hat.
Seit dem 01.01.2015 muss der mitgeführte Erste-Hilfe-Kasten die DIN-Norm 13164 erfüllen. Der Erste-Hilfe-Kasten muss darüber hinaus auch noch gültig sein und das Ablaufdatum nicht überschritten haben.
Wenn ein Fahrzeugführer während einer Verkehrskontrolle keinen Verbandskasten vorzeigen kann, kann die Polizei nach eigenem Ermessen ein Bußgeld in Höhe von 5€ ausstellen.
Die Polizei darf eine Verkehrskontrolle auch auf einem Privatgrundstück durchführen. Das hat ein Münchener Gerichtsurteil Az.: 953 OWi 421 Js 125161/18 bestätigt.
Dies beschränkt sich allerdings nur auf eine verdachtsbezogene bzw. anlassbezogene Verkehrskontrolle, um eine Ordnungswidrigkeit oder Straftat zu verfolgen (z.B. weil der Fahrer bereits auf der öffentlichen Straße auffällig geworden).
Eine verdachtsunabhängige Verkehrskontrolle – also eine allgemeine Verkehrskontrolle – ohne Tatverdacht darf auf einem Privatgrundstück nicht durchgeführt werden, sondern nur im öffentlichen Verkehrsraum (Straßen, Parkplatz oder Tankstelle).
Die Polizei darf ein geparktes Auto (bzw. dessen Fahrer) nicht kontrollieren, wenn der Fahrer nicht am Straßenverkehr teilgenommen hat.
Wenn lediglich etwas aus dem Auto geholt wurde, dann darf die Polizei keine Verkehrskontrolle durchführen.
In diesem Fall müssen die Indizien allerdings dafür sprechen, dass nicht am Straßenverkehr teilgenommen wurde. Das bedeutet, dass der Schlüssel nicht stecken darf und der Motor sowie der Auspuff nicht warm sein dürfen.
Wenn der Motor allerdings noch warm ist, dann muss die Polizei davon ausgehen, dass man am Straßenverkehr teilgenommen hat und wird eine allgemeine Verkehrskontrolle durchführen können. Hat die Polizei darüber hinaus gesehen, wie der Fahrzeugführer vor dem Parken am Verkehr teilgenommen hat, dann ist eine Verkehrskontrolle ebenfalls gerechtfertigt.
Ja, man darf seinen Rausch im Auto ausschlafen, allerdings sollte man dabei folgende Punkte beachten.
Der Schlüssel darf nicht im Auto stecken, man sollte auf keinem Fall auf dem Fahrersitz schlafen, sondern auf der Rückbank und man sollte nach dem Aufstehen sicherstellen, dass man sich unterhalb der 0.5 Promille Grenze befindet.
Das Auto darf nicht eingeschaltet werden um beispielsweise die Heizung einzuschalten, da dies darauf schließen lassen könnte, dass Fahrbereitschaft bestehen könnte.
Die Polizei kann ein Fahrzeug beschlagnahmen, wenn vom Verhalten des Fahrzeugführers oder des Fahrzeugs Gefahren für die öffentliche Sicherheit ausgeht. Die Sicherstellung des Fahrzeugs erfolgt aufgrund der Gefahrenabwehr oder eines Straf- oder Bußgeldverfahrens.
Die Beschlagnahmung ist allerdings nur dann gerechtfertigt, wenn die Gefahrenabwehr nicht durch andere Maßnahmen wie z.B. dem Versetzen des Fahrzeugs, dem Entzug des Fahrzeugschlüssel oder dem Entzug des Führerscheins sichergestellt werden kann. Eine Ausnahme gilt, wenn die Sicherstellung durch ein Gericht, die Staatsanwaltschaft oder die Verwaltungsbehörde angeordnet wurde.
Mögliche Gründe für die Beschlagnahmung
Wenn ein Auto beschlagnahmt wird, dann wird das Fahrzeug abgeschleppt und an das Abschleppunternehmen übergeben. Dort wird das Fahrzeug bis zur Freigabe einbehalten und gegen Diebstahl, unbefugte Benutzung sowie Beschädigung gesichert.
Sobald die Voraussetzungen für die Sicherstellung entfallen sind und eine Freigabe erteilt wurde, kann der Fahrzeughalter bzw. die Person, in dessen Besitz sich das Fahrzeug während der Sicherstellung befunden hat, das Fahrzeug vom Abschleppunternehmen abholen.
Die Freigabe zur Abholung des Fahrzeugs erteilt die Behörde, die die Sicherstellung angeordnet hat. Eine Freigabe kann auch direkt nach Übergabe an das Abschleppunternehmen erteilt werden. Die Dauer der Sicherstellung ergibt sich daher immer anhand der Voraussetzungen für die Freigabe durch die Behörden.
Eine allgemeine Verkehrskontrolle kann auf einem Parkplatz durchgeführt werden, da ein Parkplatz Teil des öffentlichen Verkehrsraums ist.
Die Voraussetzung dafür ist, dass das Fahrzeug auch im Straßenverkehr geführt wurde oder Tatsachen dafür sprechen (warmer Motor etc.).
Meistens wird eine Verkehrskontrolle zur Abendzeit – insbesondere am Wochenende – und an Feiertagen durchgeführt, um die Verkehrssicherheit zu verbessern.
Häufig hält sich der Mythos, dass die Polizisten in einer Verkehrskontrolle nur einen Test machen dürfen. Daher gehen manche Personen davon aus, dass es von Vorteil ist, wenn man grundlos zugibt Alkohol getrunken zu haben, um einen Alkoholtest durchzuführen, welcher negativ ausfallen wird, in der Hoffnung, dass danach anschließend kein Drogentest durchgeführt wird.
Leider ist das falsch und die Polizei darf während einer Verkehrskontrolle gleichzeitig einen Alkohol- und Drogentest machen.
Ja, da Polizei kann das Rauchen während einer Verkehrskontrolle verbieten, da sie das als Maßnahme zur Eigensicherung tut.
Darüber hinaus kann das Rauchen verboten werden, weil man aufgefordert wird einen Alkoholatemtest durchzuführen. 15 Minuten vor der Durchführung dieses Tests darf die überprüfte Person nicht rauchen, trinken, Kaugummi kauen oder Mundspray verwende.
Beachte diese 12 Punkte und erfahre wie du das ärztliche Gutachten aufgrund Drogenkonsum bzw. Drogenbesitz erfolgreich bestehen kannst.
Erfahre in diesem Artikel alles über die Rechte und Pflichten der Polizei bei einer Personenkontrolle.